|
Erhebliches Konfliktpotential bei der Vergabe von .eu-Domains
Hamburg 5. Januar 2006 – Am 07.12.2005 begann die erste Phase der Sunriseperiode für die Vergabe der .eu-Domains in der sich öffentliche Institutionen und Inhaber von Markenrechten ihre Domains sichern können.
Wer hier Konfliktpotential vermeiden, und nicht grob fahrlässig handeln will, sollte auf jeden Fall vor einer Beantragung einer Registrierung überprüfen, ob nicht ältere Rechte Dritter an der Domain bestehen. Ansonsten muss diese Frage kostenintensiv vor dem Arbitration Center For .EU Disputes in einem ARL Schlichtungsverfahren geklärt werden, für das mindestens 1.990,- EUR Kosten entstehen. Sollte der Konfliktgegner gerichtlich gegen eine widerrechtlich erfolgte Registrierung vorgehen so ist zu beachten, dass der Streitwert bei Konflikten denen Markenrechte zugrunde liegen regelmäßig mit mindesten 50.000,- Euro angesetzt wird.
Wer sicherstellen möchte, keine älteren Rechte Dritter zu verletzen kann unter www.brandaide.de eine kostengünstige speziell auf die Anforderungen an eine .eu-Domainregistrierung ausgelegte europaweite Markenrecherche buchen.
Die nach dem Windhundprinzip ausgelegte Vergabepraxis - nach dem Motto wer zuerst kommt mahlt zuerst - hat ausschließlich Auswirkungen auf die Vergabereihenfolge der Domains an die Rechteinhaber im Rahmen des Vertrages inter partes zwischen dem Registrar und der Vergabestelle. Dies sagt nichts darüber aus, ob dem dann registrierten Domaininhaber die Domain auch wirklich zusteht. Das Risikopotential ist dabei so besonders umfangreich, da nicht nur Rechte aus europäischen Gemeinschaftsmarken, sondern alle Rechte aus jedem nationalen Markenregister der einzelnen europäischen Mitgliedsländer Grundlage für einen Zuspruch der eigentlichen Rechte an einer Domain sein können. zurück |
|